Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.05.2024 17:46 Georgien

"Agenten-Gesetz" in Georgien: Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das "Agenten"-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 15.05.2024 14:06 Georgien, Gesetz

Westen fordert Rücknahme von Georgiens "Agenten-Gesetz"

Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 14.05.2024 17:03 Georgien

"Agenten-Gesetz" in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung umstrittenes Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt des Landes gefährden. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom So 12.05.2024 18:27 Gesetz, SPD

Gegen "Agenten-Gesetz": Zehntausende demonstrieren in Tiflis - SPD-Politiker Roth reist an

Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom So 12.05.2024 09:22 Georgien

50.000 demonstrieren in Georgien gegen "Agenten-Gesetz"

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Verhinderung "ausländischer Einflussnahme" auf die Straße gegangen. Befürchtet wird, dass damit die Arbeit kritischer Verbände und Medien behindert werden soll. Kritik an dem "Agenten-Gesetz" kam auch aus der EU. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 01.05.2024 21:56 Georgien

Georgien: Umstrittenes »Agenten-Gesetz« nimmt weitere Hürde

Das Gesetz soll der Abwehr »ausländischer Einflussnahme« dienen – und wurde nun in zweiter Lesung angenommen. Kritiker befürchten die Verfolgung proeuropäischer Stimmen und strömten in Massen auf die Straße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2024 15:13 Putin

Schlägerei im Parlament, Proteste gegen neues Agenten-Gesetz: Georgiens Regierung eifert Putin nach

Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.04.2024 19:06 Gesetz, Scholz

"Ausländische-Agenten-Gesetz": Scholz kritisiert geplantes Gesetz gegen NGOs in Georgien

Georgiens Regierung will Nichtregierungsorganisationen dazu zwingen, ihre Finanzierung offenzulegen. Olaf Scholz kritisiert das Gesetz nach russischem Vorbild. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.04.2024 16:54 Scholz, Gesetz

Scholz kritisiert umstrittenes "Agenten-Gesetz" Georgiens

Kanzler Scholz hat Georgiens Premier Kobachidse empfangen - eigentlich ein Routinetermin. Doch Kobachidses Partei gefährdet mit einem Gesetz über "ausländische Agenten" Georgiens EU-Integration. Von Silvia Stöber. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 05.04.2024 14:27 Bundesregierung

Bundesregierung fordert von Georgien Verzicht auf Agenten-Gesetz

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die georgische Regierung dazu aufgerufen, Pläne für ein umstrittenes "Ausländisches-Agenten-Gesetz" fallen zu lassen.Wenn die Regierung das Gesetz nicht stoppe, werde man im Kreis der EU-Partner ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 03.04.2024 15:51 Gesetz

Nach russischem Vorbild: Georgien will umstrittenes Agenten-Gesetz durchsetzen

Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 10.03.2023 19:31 Georgien

Georgien: Parlament kippt umstrittenes »Agenten-Gesetz« nach russischem Vorbild

In Georgien hat das Parlament das umstrittene »Agenten-Gesetz« gestoppt. Die Freude unter den Demonstranten ist groß. Aber Kritiker und Politologen sind skeptisch, dass die Regierung ihre Strategie ändert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Fr 10.03.2023 14:27

Georgisches Parlament lässt "Agenten"-Gesetz durchfallen

Tiflis (Reuters) - Nach heftigen Protesten hat das georgische Parlament ein Gesetz abgelehnt, das nach Ansicht vieler Kritiker Medien und Nichtregierungsorganisationen ähnlich wie in Russland stark eingeschränkt hätte. 35 Abgeordnete ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 10.03.2023 10:33 Georgien

Nach Massenprotesten: "Agenten"-Gesetz in Georgien zurückgenommen

Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Doch in Georgien wurde ein ähnliches "Agenten"-Gesetz nun abgelehnt. Der Druck aus der Bevölkerung war zu groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 10.03.2023 10:33 Georgien

Nach Massenprotesten: "Agenten"-Gesetz in Georgien zurückgenommen

Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Doch in Georgien wurde ein ähnliches "Agenten"-Gesetz nun abgelehnt. Der Druck aus der Bevölkerung war zu groß. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 21:58 Georgien

Proteste in Georgien gehen trotz Rücknahme von "Agenten"-Gesetz weiter

Der von Demonstranten in Georgien heftig angefochtene Gesetzesplan zu  "ausländischen Agenten" ist von der Regierung zurückgezogen worden - trotzdem gingen die Proteste am dritten Tag in Folge weiter. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis auf die Straße. In der Menge wurden die Fahnen Georgiens, der Ukraine und der EU geschwenkt und ihre Hymnen gespielt.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 09.03.2023 18:44 Georgien

Georgisches NGO über Agenten-Gesetz: "Ein strategischer Schritt zurück"

Der Jurist Guram Imnadse hält die Rücknahme des umstrittenen NGO-Gesetzes in Georgien für eine Farce. Die Regierung bewege sich in Richtung Russland. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 12:59 Georgien

Video: Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück

Der Rücknahme der Pläne vorausgegangen waren zwei Nächte mit gewaltsamen Protesten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 12:13 Georgien

"Agenten-Gesetz": Massiver Polizeieinsatz gegen Demonstranten mit EU-Flagge: Proteste in Georgien eskalieren

In Georgien protestieren Tausende gegen ein neues Gesetzesvorhaben. Kritiker befürchten Repressionen für regierungskritische Medien ähnlich wie in Russland. Die Polizei geht massiv gegen die Demonstrierenden vor. Besonders eine symbolische Szene verbreitet sich seitdem im Netz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 09.03.2023 10:42 Georgien

Georgien: Regierungspartei zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

Ähnlich wie in Russland wollte die georgische Führung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten einstufen. Die Opposition will weiter demonstrieren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 09.03.2023 10:24 Georgien

Nach Protesten: Georgische Regierungspartei zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück

Nach einer massiven Protestwelle vollzieht die georgische Regierung eine Kehrtwende. Das Gesetz nach russischem Vorbild ist damit Geschichte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 09.03.2023 10:14 Georgien

Ausschreitungen in Tiflis: Nach großen Protesten: Georgien kippt geplantes "Ausländische-Agenten-Gesetz" nach russischem Vorbild

Nach Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen.  Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 09.03.2023 09:55 Georgien

Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz nach Protesten zurück

Der Protest vieler Georgier hatte Erfolg: Die Regierung zieht einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurück. Auch am Mittwoch waren Demonstranten auf die Straßen gegangen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Do 09.03.2023 09:01 Georgien

Georgien stoppt umstrittenes Agenten-Gesetz

Kehrtwende in Georgien: Die Regierungspartei zieht das geplante "Agenten"-Gesetz zurück. Erst am Abend war es wieder zu massiven Protesten gekommen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 09.03.2023 08:37 Georgien

Nach massiven Proteste: Georgien zieht umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück

Die Partei Georgischer Traum verfolgt einen russlandfreundlichen Kurs. Sie plant die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" - nach dem Vorbild Moskaus. Doch die Menschen in Georgien wehren sich. Nach massiven Protesten zieht die Regierung das umstrittene Gesetz zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Do 09.03.2023 08:12 Georgien

Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

In Georgien toben heftige Proteste – Zehntausende gingen auf die Straße. Jetzt hat die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.03.2023 22:12 Proteste, Gesetz

Straßenschlacht vor Parlament: Proteste gegen "Agenten"-Gesetz in Tiflis wachsen an

Nach Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der georgischen Politik und Billigung eines umstrittenen Mediengesetzes demonstrieren am zweiten Tag in Folge Tausende Menschen in Tiflis. Einige Demonstranten sollen versucht haben, ins Parlament einzudringen. Die Polizei agiert rabiat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 08.03.2023 18:13 Proteste, Georgien

Pressefreiheit: Erneut Proteste gegen Agenten-Gesetz in Georgien

Die georgische Regierung will NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" einstufen. Tausende Menschen gehen dagegen auf die Straße. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.03.2023 13:55 Proteste

Proteste gegen "Agenten"-Gesetz: Georgien meldet mehrere Festnahmen und Verletzte

Seit längerem schwelt in Georgien die Sorge vor einer prorussischen Ausrichtung der Politik. Ein neuer Gesetzesentwurf verstärkt diese Befürchtung und ruft Tausende Demonstranten auf den Plan. Nach mehreren Festnahmen ruft die Opposition bereits zu neuen Protesten auf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 08.03.2023 12:22 Gesetz

Georgien: Tiflis: 66 Festnahmen nach Protest gegen "Agenten"-Gesetz

Kritiker befürchten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Demokratie unterhöhlt wird. Das zog in der georgischen Hauptstadt tausende Menschen auf die Straße. Neue Demonstrationen wurden bereits angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 08.03.2023 12:00 Proteste

Georgien: Tiflis: 66 Festnahmen nach Protest gegen "Agenten"-Gesetz

Kritiker befürchten, dass durch das "Agenten"-Gesetz die Demokratie unterhöhlt wird. In der georgischen Haupstadt gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Neue Demonstrationen wurden bereits angekündigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 08.03.2023 03:08 Gesetz, Pro

Georgien: Tausende protestieren gegen "Agenten"-Gesetz

In Tiflis haben tausende Menschen gegen einen Gesetzesentwurf gegen "ausländische Agenten" demonstriert. Das Vorhaben erinnert an ein umstrittenes Gesetz, das 2012 in Russland verabschiedet wurde. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 08.03.2023 00:21 Pro

"Agenten"-Gesetz geplant: Pro-russische Außenpolitik treibt Georgier auf die Straße

Georgien strebt eigentlich einen Beitritt zur EU und zur NATO an. Jetzt billigt das Parlament der Kaukasusrepublik ein Gesetzesvorhaben, das auf eine stärkere Orientierung nach Russland hindeutet. Tausende gehen in Tiflis auf die Straßen, sie fürchten, dass ihr Land in den Autoritarismus abgleitet. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 31.12.2020 01:29 Gesetz

Russland verschärft Ausländische-Agenten-Gesetz

Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, dass die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 26.03.2013 15:18

Menschenrechte: «Agenten»-Gesetz: Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Moskau/Berlin (dpa) - Deutsche Stiftungen im Visier der russischen Behörden: Im Zuge der seit Tagen andauernden Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurden am Dienstag im Büro der Konrad-A... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 26.03.2013 13:52

"Agenten"-Gesetz: Razzien bei deutschen Stiftungen in Russland

Auch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg sollen nun mehrere Computer beschlagnahmt worden sein – ohne Gerichtsbeschluss. Außenminister Guido Westerwelle kritisierte die Aktionen als nicht akzeptabel. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 13.07.2012 11:28

Menschenrechte: Umstrittenes «Agenten»-Gesetz in Russland angenommen

Nachricht lesen...